SPD will Lebensmittelsicherheit voran bringen
Die kuerzlich entdeckten BSE-Kontrollluecken haben uns wieder einmal gezeigt: Hundertprozentige Sicherheit in der Lebensmittelueberwachung ist nicht leistbar! Doch die rot-gruene Koalition arbeitet daran, diesem anspruchsvollen Ziel moeglichst nahe zu kommen.
Nach der Neuordnung der zustaendigen Bundesinstitutionen gilt es nun, die Durchfuehrung der Lebensmittelkontrolle weiter zu verbessern. Dazu hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die die rot-gruene Koalition mit ihrem Antrag unterstuetzt.
Eine wesentliche Voraussetzung fuer einen wirksamen vorsorgenden Verbraucherschutz ist es, die Effizienz der amtlichen Lebensmittelueberwachung zu erhoehen. Wir brauchen eine effektive, auf einem Gesamtkonzept aller Laender beruhende Ueberwachungspraxis!
Die Ergebnisse sollen nach einem einheitlichen Kriterienkatalog gelistet und bewertet werden. Sie bieten dann eine verlaessliche Beurteilungsgrundlage fuer die Ueberwachung im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Wir setzen uns dafuer ein, dass zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit ein bundeseinheitlicher Vollzug der rechtlichen Vorgaben sichergestellt wird.
Im Bereich der staatlichen Kontrolle muss die Kontrolldichte so erhoeht werden, dass die Ueberwachung verstaerkt vorbeugend wirkt.
Einheitlichkeit, Ueberschaubarkeit und Effizienz der Lebensmittelkontrolle ist auch aus europaeischer Perspektive dringend notwendig.
Das Europaeische Lebensmittel- und Veterinaeramt wird kuenftig den Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und dessen Einhaltung in den Mitgliedstaaten verstaerkt pruefen. Insbesondere Deutschland darf sich hier eines genauen Hinschauens sicher sein! Die Europaeische Kommission hat in den letzten Monaten immer wieder die mangelnde Kooperation der
Bundes- und Laender-Ebene in Deutschland bemaengelt.
Deshalb brauchen wir eine zentrale nationale Koordinierungsstelle, in der Praxis wird dies das Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sein. Das Bundesamt soll als Schnittstelle zwischen der Europaeischen Ebene und den zustaendigen Behoerden der Bundeslaender dienen.
Die Verordnung der Bundesregierung zur Lebensmittelueberwachung muss zuegig umgesetzt werden. Dazu fordern wir auch den Bundesrat auf!
Quelle: Berlin [ spd ]
