Neytendastefna: Vernda neytendur - vernda frumkvöðlafrelsi

Iðnaðurinn kallar eftir betri samhæfingu á krepputímum

Die Ernährungsindustrie beklagt, dass es es im deutschen Markt immer noch Verwerfungen durch unabgestimmtes, nicht selten auch politisch motiviertes Verhalten der für die Überwachung zuständigen Bundesländer gebe - und das vor allem in Krisenfällen. Hier sei eine bessere Koordination, und zwar in erster Linie in der Frage öffentlicher Warnungen nötig. Der Bund stehe dabei in der Pflicht zur Koordination, die Länder in der Pflicht zur Zusammenarbeit. Nur so könne der Verbraucher sachgerecht informiert und damit wirksam geschützt, nur so würden die Unternehmen vor zum Teil existenzbedrohenden Folgen politisch-populistischer "Informationsumtriebigkeit" bewahrt werden.

Verbraucherinformationsgesetz: Auskunftsanspruch nicht überziehen

Síðast en ekki síst skýrir reynsla okkar af vilja sumra yfirvalda og stjórnmálamanna til samskipta neikvæða afstöðu okkar til neytendaupplýsingalaga sem alríkisstjórnin og nokkur sambandsríki hafa mælt fyrir um. Ef sérhver borgari ætti að hafa víðtækan rétt til aðgangs í grundvallaratriðum öllum upplýsingum sem skipta máli fyrir "sjálfákveðna hegðun", þá leyfir þetta í grundvallaratriðum fullkomið "rannsókn" á fyrirtækjum. Þótt upplýsingarétturinn verði hannaður fyrir borgarana er líklegt að hann verði mun líklegri til að nýtast stofnunum sem nota upplýsingarnar í pólitískum tilgangi sínum. Slík lög myndu gefa þeim skotfæri til að þrýsta á fyrirtæki eða í versta falli jafnvel „sýna þeim“ fyrir almenningi. Ef verkefnið tekst pólitískt eftir þarf að tryggja nægjanlegt öryggiskerfi í öllum tilvikum til að koma í veg fyrir varanlegt tjón á vörum, vörumerkjum, fyrirtækjum og þar með einnig störfum.

Industrie baut Informationsangebote aus

Diese ablehnende Haltung sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass die Ernährungsindustrie Industrie bereits heute sehr viel tut, um den Verbraucher zu informieren. Dieses Informationsangebot wird stetig weiter ausgebaut und verbessert. Die Branche hat nichts zu verbergen, sie stellt gute Produkte her, mit denen sich jeder Verbraucher in eigener Verantwortung vernünftig und gesund ernähren kann, und an denen er auch seine Freude hat.
EU-Werbereglungen gefährden Werbefreiheit

Die Informationsmöglichkeiten der Industrie, sei es in der Werbung, sei es auf dem Etikett, werden durch den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Regelung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben ernsthaft bedroht. Hier findet ein Paradigmenwechsel weg von der Werbefreiheit und hin zur staatlichen Reglementierung statt. Die Umsetzung dieses Vorschlages hätte nachhaltigen Einfluss auf das Informationsangebot und sogar auf die Produktvielfalt, denn manche, seit Jahrzehnten erfolgreichen Produkte, könnten nicht mehr in der dem Verbraucher bekannten und von ihm verstandenen Weise beworben werden (z.B. "Nimm 2"). Für die Ernährungsindustrie ist es unverzichtbar, dass grundsätzlich alle Informationen erlaubt sein müssen, sofern sie wahr, d.h. eben nicht irreführend sind. Ebenso muss jedes Unternehmen die Freiheit haben, für sich zu entscheiden, welche Aussage es mit welchem Wortlaut bei welchem Produkt zu welchem Zeitpunkt treffen will. Mit dem Prinzip der Werbefreiheit ist es unvereinbar, wenn der Staat, hier die EU, in abschließenden Listen die erlaubten Aussagen vorgeben oder in einem aufwendigen, über neun Monate dauernden, höchst komplizierten Verfahren die einzelne Aussage zulassen will.

Wir bauen auf das ordnungspolitische Verständnis des Europäischen Parlamentes und der Bundesregierung, diesen innovationsfeindlichen bürokratischen Vorschlag nachhaltig zu verbessern. Wir sehen uns insoweit auch in einem Boot mit den Medien, denn jede Werbeeinschränkung beeinträchtigt das Werbeaufkommen.

Von der Verbraucherpolitik erwarten wir Hilfe für die Vermarktung unserer qualitativ hochwertigen, sicheren und informativ angebotenen Produkte und nicht weitere Belastungen.

Heimild: Berlín [bve]