Die Ukraine könnte bereits ab Mitte Januar die Importzölle für alle Fleischarten so stark anheben, dass sich Lieferungen in das Land nicht mehr rechnen. Laut Pressemeldung stehen in der Ukraine Zölle zur Entscheidung an, die höher wären als die nach WTO-Regeln zulässigen Sätze. Beobachter vermuten, dass die Regierung über gedrosselte Importe ihre Außenhandelsbilanz verbessern möchte. Das Land sei dazu in der Pflicht, nachdem es im Oktober 2008 eine kräftige Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hatte. IWF-Regeln würden höhere Zollsätze erlauben, obwohl sich die Ukraine als WTO-Mitgliedstaat im vergangenen Jahr zum Zollabbau verpflichtet hat.

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Die aktuelle Versorgungslage und ihre politische Dimension

Vor einem Jahr, d.h. gegen Ende 2007, haben wir realisiert, dass die Vorräte an brasilianischen Rinderdärmen zur Neige gehen, der Nachschub unterbrochen ist und er aus Brasilien in absehbarer Zeit nicht mehr in Gang kommen werde. Damit war die Produktion des wichtigsten Fleischerzeugnisses der Schweiz in der gewohnten Form in Frage gestellt.

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Verwaltungsgericht Braunschweig verlangt Kennzeichnung von Bedienware zum Schutz der Verbraucher vor Gefahr der Irreführung

Nicht verpacktes Frischfleisch, das nach dem sogenannten Master-Depot-System mit Sauerstoff behandelt wurde, muss von den Verkäufern gekennzeichnet werden mit der Bezeichnung "mit Sauerstoff unter Hochdruck farbstabilisiert". Die Kennzeichnung ist erforderlich, um eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts heute nach einer mündlichen Verhandlung entschieden.

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Falsche Darstellung gefährdet Tierschutz und heimische Eiererzeugung

"Das derzeitige Auftreten einzelner Tierschutzorganisationen treibt die Debatte über die Haltungsform von Legehennen auf die Spitze und brandmarkt heimische Eierbetriebe. Durch gezielte Falschaussagen wird die Vorreiterrolle Deutschlands beim Tierschutz in der Hühnerhaltung diffamiert und gegenteilig dargestellt", kritisierte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born. Die Aktionen einiger Tierschutzverbände zur Schädigung des Images von Geflügelhaltern und Handel grenzten an Erpressung.

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Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung beschlossen, mit der sie die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern und so die Lebensmittelpreise für die Verbraucher senken will. Auch wenn die Lebensmittelpreise gegenüber dem Rekordhoch der ersten Jahreshälfte wieder nachgegeben haben, sind die Ursachen für den Anstieg der Agrarrohstoffpreise auf mittlere Sicht – darunter regulatorische Beschränkungen, mangelnder Wettbewerb und Spekulation – doch nicht beseitigt und müssen in Angriff genommen werden.

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Landwirtschaft zum „Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen“

Zum „Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen“ der EU-Kommission fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) mehr Klarheit bei der Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln. Gleichzeitig warnt er in einer Stellungnahme die EU-Kommission vor einer zügellosen Vervielfältigung von Qualitätssiegeln und fordert die Kommission statt­dessen auf, darauf hinzuwirken, dass Importe aus Drittländern eine vergleichbar hohe Qualität wie EU-Lebensmittel haben.

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Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der in seinem Betrieb 500 Schafe und 200 Rinder im Jahr 2008 schächten darf und anlässlich des Opferfestes weitere Tiere schächten möchte, nicht zur Entscheidung angenommen.

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