Politik & Recht

Herkunftskennzeichnung auf frisches Fleisch kommt

Die Bundesregierung hat letzte Woche die vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegte Verordnung zur Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln gebilligt. Mit der neuen Regelung wird die Angabe der Herkunft bei frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel auch auf nicht vorverpacktes Fleisch ausgeweitet. Das war bisher nur bei verpacktem Fleisch vorgeschrieben. Für unverpacktes Rindfleisch besteht bereits eine Pflicht zur Herkunftskennzeichnung...

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WHO fordert weniger Salz in Produkten

Weltweit essen Menschen zu salzreich und nehmen dadurch zu viel Natrium auf. Nur fünf Prozent der Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wirken einer übermäßigen Natriumzufuhr durch verbindliche und umfassende Maßnahmen entgegen, geht aus einem globalen Bericht hervor...

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Von Tierwohllabel bis Mehrwegpflicht - Was sich 2023 ändert

Im Jahr 2023 gibt es im Bereich Ernährung und Verbraucherschutz einige neue gesetzliche Regelungen, die bereits in Kraft getreten sind oder im Laufe des Jahres in Kraft treten sollen. Dazu zählen das geplante Tierwohllabel, eine Mehrweg-Pflicht für die Gastronomie, neue Höchstwerte für Blausäure oder auch das Lieferkettengesetz, melden die Verbraucherzentralen...

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Bundesrat für verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung

Der Bundesrat hat heute in einer ersten Stellungnahme den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, befürwortet (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)...

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Staatliche Tierhaltungskennzeichnung mit großen Lücken

Wie verschiedene Medien berichten, kursiert derzeit innerhalb der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Für die deutsche Geflügelwirtschaft bislang ein Muster ohne Wert: Das Papier beschränkt sich weitestgehend auf den Vermarktungsweg Handel, lässt den gesamten Bereich des Außer-Haus-Verzehrs bzw. der Gastronomie außen vor und vergisst zudem, weiterverarbeitete Fleischerzeugnisse in den Regelungsbereich mit aufzunehmen...

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Coronavirus – NRW muss Unternehmen der Fleischwirtschaft entschädigen

Erneuter Freispruch für die Fleischbranche“, so begrüßt Dr. Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zur Lohn-Entschädigung von Mitarbeitern in der Fleischwirtschaft. „Nun wurde zum zweiten Mal bestätigt, dass die Fleischbranche nicht fahrlässig mit der Corona-Situation umgegangen ist“, so Harstick weiter...

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Finanzgericht Hamburg lässt den Einsatz von Werkverträgen und Zeitarbeit in Fleischbetrieben wieder zu

Es gibt Licht am Horizont für Werkverträge und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft! Durch das Inkrafttreten des § 6a GSA Fleisch wurde der Fremdpersonaleinsatz auf Basis von Werk- verträgen ab dem 01.01.2021 und auf Basis von Leiharbeit ab dem 01.01.2021 grundsätzlich verboten...

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Strengere Regeln für Schlachtbetriebe

Seit dem 1. Januar 2021 gelten strengere Regeln und neue Gesetze in der Fleischindustrie - ab sofort dürfen die Mitarbeiter nicht mehr über s.g. Werkvertragspartner beschäftigt werden, auch Leiharbeit soll ab dem 01.04.2021 abgeschafft werden. Es gilt ab sofort alle Beschäftigte intern fest anzustellen...

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Arbeitsschutzkontrollgesetz: Tönnies begrüßt allgemeinverbindliche Regelungen

Die Tönnies Unternehmensgruppe begrüßt die Einigung der Regierungskoalition beim Arbeitsschutzkontrollgesetz. “Durch die allgemeinverbindlichen Regelungen gibt es jetzt Planungssicherheit”, sagt Clemens Tönnies, geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens...

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Klöckner tauscht sich mit Fleischbranche aus

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, steht weiter in engem Austausch mit Vertretern der Fleischwirtschaft. Auf Einladung der Ministerin haben gestern Branchenvertreter – von den Erzeugern bis zu Schlachtbetrieben – in einer Videokonferenz über ihre jeweils aktuelle Lage berichtet. Folgende Informationen können Sie gerne verwenden...

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