Política do consumidor: protexe aos consumidores: protexe a liberdade empresarial
A industria pide unha mellor coordinación en tempos de crise
Die Ernährungsindustrie beklagt, dass es es im deutschen Markt immer noch Verwerfungen durch unabgestimmtes, nicht selten auch politisch motiviertes Verhalten der für die Überwachung zuständigen Bundesländer gebe - und das vor allem in Krisenfällen. Hier sei eine bessere Koordination, und zwar in erster Linie in der Frage öffentlicher Warnungen nötig. Der Bund stehe dabei in der Pflicht zur Koordination, die Länder in der Pflicht zur Zusammenarbeit. Nur so könne der Verbraucher sachgerecht informiert und damit wirksam geschützt, nur so würden die Unternehmen vor zum Teil existenzbedrohenden Folgen politisch-populistischer "Informationsumtriebigkeit" bewahrt werden.Verbraucherinformationsgesetz: Auskunftsanspruch nicht überziehen
Por último, pero non menos importante, as nosas experiencias coa vontade de comunicación dalgunhas autoridades e políticos explican a nosa actitude negativa cara á Lei de Información ao Consumidor defendida polo goberno federal e unha serie de estados federais. Se todo cidadán debe ter un dereito integral a acceder basicamente a toda a información relevante para o "comportamento autodeterminado", entón isto permite en principio un "estudo" completo das empresas. Aínda que o dereito á información estará deseñado para os cidadáns, é probable que sexa moito máis probable que o usen as organizacións que utilizan a información para os seus fins políticos. Tal lei daríalles munición coa que presionar ás empresas ou, no peor dos casos, incluso "fai gala" ante a cidadanía. Se o proxecto triunfa politicamente, débense garantir en todo caso os mecanismos de seguridade suficientes para evitar danos duradeiros aos produtos, marcas, empresas e así tamén aos postos de traballo.
Industrie baut Informationsangebote aus
Diese ablehnende Haltung sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass die Ernährungsindustrie Industrie bereits heute sehr viel tut, um den Verbraucher zu informieren. Dieses Informationsangebot wird stetig weiter ausgebaut und verbessert. Die Branche hat nichts zu verbergen, sie stellt gute Produkte her, mit denen sich jeder Verbraucher in eigener Verantwortung vernünftig und gesund ernähren kann, und an denen er auch seine Freude hat.
EU-Werbereglungen gefährden Werbefreiheit
Die Informationsmöglichkeiten der Industrie, sei es in der Werbung, sei es auf dem Etikett, werden durch den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Regelung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben ernsthaft bedroht. Hier findet ein Paradigmenwechsel weg von der Werbefreiheit und hin zur staatlichen Reglementierung statt. Die Umsetzung dieses Vorschlages hätte nachhaltigen Einfluss auf das Informationsangebot und sogar auf die Produktvielfalt, denn manche, seit Jahrzehnten erfolgreichen Produkte, könnten nicht mehr in der dem Verbraucher bekannten und von ihm verstandenen Weise beworben werden (z.B. "Nimm 2"). Für die Ernährungsindustrie ist es unverzichtbar, dass grundsätzlich alle Informationen erlaubt sein müssen, sofern sie wahr, d.h. eben nicht irreführend sind. Ebenso muss jedes Unternehmen die Freiheit haben, für sich zu entscheiden, welche Aussage es mit welchem Wortlaut bei welchem Produkt zu welchem Zeitpunkt treffen will. Mit dem Prinzip der Werbefreiheit ist es unvereinbar, wenn der Staat, hier die EU, in abschließenden Listen die erlaubten Aussagen vorgeben oder in einem aufwendigen, über neun Monate dauernden, höchst komplizierten Verfahren die einzelne Aussage zulassen will.
Wir bauen auf das ordnungspolitische Verständnis des Europäischen Parlamentes und der Bundesregierung, diesen innovationsfeindlichen bürokratischen Vorschlag nachhaltig zu verbessern. Wir sehen uns insoweit auch in einem Boot mit den Medien, denn jede Werbeeinschränkung beeinträchtigt das Werbeaufkommen.
Von der Verbraucherpolitik erwarten wir Hilfe für die Vermarktung unserer qualitativ hochwertigen, sicheren und informativ angebotenen Produkte und nicht weitere Belastungen.
Fonte: Berlín [bve]
