Dasar pengguna: melindungi pengguna - memelihara kebebasan keusahawanan

Industri memerlukan penyelarasan yang lebih baik dalam krisis

Die Ernährungsindustrie beklagt, dass es es im deutschen Markt immer noch Verwerfungen durch unabgestimmtes, nicht selten auch politisch motiviertes Verhalten der für die Überwachung zuständigen Bundesländer gebe - und das vor allem in Krisenfällen. Hier sei eine bessere Koordination, und zwar in erster Linie in der Frage öffentlicher Warnungen nötig. Der Bund stehe dabei in der Pflicht zur Koordination, die Länder in der Pflicht zur Zusammenarbeit. Nur so könne der Verbraucher sachgerecht informiert und damit wirksam geschützt, nur so würden die Unternehmen vor zum Teil existenzbedrohenden Folgen politisch-populistischer "Informationsumtriebigkeit" bewahrt werden.

Verbraucherinformationsgesetz: Auskunftsanspruch nicht überziehen

Akhir sekali, pengalaman kami dengan kesediaan beberapa pihak berkuasa dan ahli politik untuk berkomunikasi menjelaskan sikap negatif kami terhadap undang-undang maklumat pengguna yang dianjurkan oleh kerajaan persekutuan dan juga oleh beberapa negeri persekutuan. Jika setiap warganegara mempunyai hak yang komprehensif untuk mendapatkan maklumat pada asasnya semua maklumat yang berkaitan dengan "tingkah laku yang ditentukan sendiri", ini pada dasarnya membolehkan "penyiasatan" lengkap terhadap syarikat. Walaupun hak untuk mendapatkan maklumat akan direka bentuk untuk warganegara, ia boleh diramalkan bahawa ia akan digunakan lebih banyak oleh organisasi yang menggunakan maklumat untuk tujuan politik mereka. Undang-undang sedemikian akan memberi mereka peluru untuk menekan syarikat atau, dalam kes yang paling teruk, malah "menunjukkan mereka" di khalayak ramai. Sekiranya projek itu mendapat penerimaan politik, mekanisme keselamatan yang mencukupi mesti disediakan dalam apa jua keadaan untuk mengelakkan kerosakan berpanjangan kepada produk, jenama, syarikat dan dengan itu juga kepada pekerjaan.

Industrie baut Informationsangebote aus

Diese ablehnende Haltung sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass die Ernährungsindustrie Industrie bereits heute sehr viel tut, um den Verbraucher zu informieren. Dieses Informationsangebot wird stetig weiter ausgebaut und verbessert. Die Branche hat nichts zu verbergen, sie stellt gute Produkte her, mit denen sich jeder Verbraucher in eigener Verantwortung vernünftig und gesund ernähren kann, und an denen er auch seine Freude hat.
EU-Werbereglungen gefährden Werbefreiheit

Die Informationsmöglichkeiten der Industrie, sei es in der Werbung, sei es auf dem Etikett, werden durch den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Regelung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben ernsthaft bedroht. Hier findet ein Paradigmenwechsel weg von der Werbefreiheit und hin zur staatlichen Reglementierung statt. Die Umsetzung dieses Vorschlages hätte nachhaltigen Einfluss auf das Informationsangebot und sogar auf die Produktvielfalt, denn manche, seit Jahrzehnten erfolgreichen Produkte, könnten nicht mehr in der dem Verbraucher bekannten und von ihm verstandenen Weise beworben werden (z.B. "Nimm 2"). Für die Ernährungsindustrie ist es unverzichtbar, dass grundsätzlich alle Informationen erlaubt sein müssen, sofern sie wahr, d.h. eben nicht irreführend sind. Ebenso muss jedes Unternehmen die Freiheit haben, für sich zu entscheiden, welche Aussage es mit welchem Wortlaut bei welchem Produkt zu welchem Zeitpunkt treffen will. Mit dem Prinzip der Werbefreiheit ist es unvereinbar, wenn der Staat, hier die EU, in abschließenden Listen die erlaubten Aussagen vorgeben oder in einem aufwendigen, über neun Monate dauernden, höchst komplizierten Verfahren die einzelne Aussage zulassen will.

Wir bauen auf das ordnungspolitische Verständnis des Europäischen Parlamentes und der Bundesregierung, diesen innovationsfeindlichen bürokratischen Vorschlag nachhaltig zu verbessern. Wir sehen uns insoweit auch in einem Boot mit den Medien, denn jede Werbeeinschränkung beeinträchtigt das Werbeaufkommen.

Von der Verbraucherpolitik erwarten wir Hilfe für die Vermarktung unserer qualitativ hochwertigen, sicheren und informativ angebotenen Produkte und nicht weitere Belastungen.

Sumber: Berlin [bve]