Política de consumidors: Protegiu els consumidors: protegiu la llibertat empresarial

La indústria demana una millor coordinació en temps de crisi

Die Ernährungsindustrie beklagt, dass es es im deutschen Markt immer noch Verwerfungen durch unabgestimmtes, nicht selten auch politisch motiviertes Verhalten der für die Überwachung zuständigen Bundesländer gebe - und das vor allem in Krisenfällen. Hier sei eine bessere Koordination, und zwar in erster Linie in der Frage öffentlicher Warnungen nötig. Der Bund stehe dabei in der Pflicht zur Koordination, die Länder in der Pflicht zur Zusammenarbeit. Nur so könne der Verbraucher sachgerecht informiert und damit wirksam geschützt, nur so würden die Unternehmen vor zum Teil existenzbedrohenden Folgen politisch-populistischer "Informationsumtriebigkeit" bewahrt werden.

Verbraucherinformationsgesetz: Auskunftsanspruch nicht überziehen

Finalment, però no menys important, les nostres experiències amb la voluntat de comunicar-se d'algunes autoritats i polítics expliquen la nostra actitud negativa cap a la Llei d'informació al consumidor que defensa el govern federal i diversos estats federals. Si cada ciutadà ha de tenir un dret integral d'accés bàsicament a tota la informació rellevant sobre el "comportament autodeterminat", això en principi permet un "estudi" complet de les empreses. Tot i que el dret a la informació estarà dissenyat per als ciutadans, és probable que sigui molt més probable que sigui utilitzat per organitzacions que utilitzen la informació amb els seus propòsits polítics. Una llei així els donaria munició amb la qual pressionar les empreses o, en el pitjor dels casos, fins i tot “prestar-les” a la ciutadania. Si el projecte té èxit políticament, s'han de garantir en tot cas els mecanismes de seguretat suficients per evitar danys duradors als productes, marques, empreses i per tant també als llocs de treball.

Industrie baut Informationsangebote aus

Diese ablehnende Haltung sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass die Ernährungsindustrie Industrie bereits heute sehr viel tut, um den Verbraucher zu informieren. Dieses Informationsangebot wird stetig weiter ausgebaut und verbessert. Die Branche hat nichts zu verbergen, sie stellt gute Produkte her, mit denen sich jeder Verbraucher in eigener Verantwortung vernünftig und gesund ernähren kann, und an denen er auch seine Freude hat.
EU-Werbereglungen gefährden Werbefreiheit

Die Informationsmöglichkeiten der Industrie, sei es in der Werbung, sei es auf dem Etikett, werden durch den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Regelung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben ernsthaft bedroht. Hier findet ein Paradigmenwechsel weg von der Werbefreiheit und hin zur staatlichen Reglementierung statt. Die Umsetzung dieses Vorschlages hätte nachhaltigen Einfluss auf das Informationsangebot und sogar auf die Produktvielfalt, denn manche, seit Jahrzehnten erfolgreichen Produkte, könnten nicht mehr in der dem Verbraucher bekannten und von ihm verstandenen Weise beworben werden (z.B. "Nimm 2"). Für die Ernährungsindustrie ist es unverzichtbar, dass grundsätzlich alle Informationen erlaubt sein müssen, sofern sie wahr, d.h. eben nicht irreführend sind. Ebenso muss jedes Unternehmen die Freiheit haben, für sich zu entscheiden, welche Aussage es mit welchem Wortlaut bei welchem Produkt zu welchem Zeitpunkt treffen will. Mit dem Prinzip der Werbefreiheit ist es unvereinbar, wenn der Staat, hier die EU, in abschließenden Listen die erlaubten Aussagen vorgeben oder in einem aufwendigen, über neun Monate dauernden, höchst komplizierten Verfahren die einzelne Aussage zulassen will.

Wir bauen auf das ordnungspolitische Verständnis des Europäischen Parlamentes und der Bundesregierung, diesen innovationsfeindlichen bürokratischen Vorschlag nachhaltig zu verbessern. Wir sehen uns insoweit auch in einem Boot mit den Medien, denn jede Werbeeinschränkung beeinträchtigt das Werbeaufkommen.

Von der Verbraucherpolitik erwarten wir Hilfe für die Vermarktung unserer qualitativ hochwertigen, sicheren und informativ angebotenen Produkte und nicht weitere Belastungen.

Font: Berlín [bve]

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